§1 Geltungsbereich
Durch die Teilnahme am Bootsmarkt BEST-Credit24 erkennt der Nutzer, sei es als Inserent oder als Suchender, die Geltung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen in der jeweils gültigen Fassung ausdrücklich an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Geltung. Eine Nutzung der BEST-Credit24 Datenbank ohne Zustimmung zu diesen Bestimmungen ist nicht statthaft.
§2 Teilnahme
Die Teilnahme an den von BEST-Credit24 angebotenen Kerndienstleistungen setzt die Mitgliedschaft von BEST-Boats24 voraus.
§3 Kostenpflichtige Teilnahme
Für den gewerblichen Verkauf von Motoren und Booten, besteht die Möglichkeit, Inserate in den Best-Boats24 Händlerzugang einzustellen und weitere umfangreiche Internet-Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Angebote werden somit in BEST-Boats24 und boote.BEST-Credit24.de veröffentlicht. Die Inanspruchnahme dieser Dienstleistungen erfolgt regelmäßig auf der Grundlage der hierfür gültigen BEST-Credit24 Preisliste. Die Teilnahmegebühr wird für Boots- und Motoren-Händler im monatlichen Lastschriftverfahren eingezogen oder per Vorauskasse fällig. Für das Lastschriftverfahren erteilt der Händler eine Ermächtigung für das Abbuchungsauftragsverfahren und ein Mandat für das SEPA-Firmenlastschriftverfahren. Für mangels Deckung zurückgegebene Lastschriften ist der Händler zum Ersatz aller dadurch entstehenden Kosten verpflichtet. Tritt nach Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, ist der Händler verpflichtet, BEST-Credit24 die geänderten Angaben (wie Anschrift, Kontaktdaten oder Bankdaten) umgehend mitzuteilen. BEST-Credit24 ist berechtigt, die Struktur der Datenbank ohne vorherige Ankündigung zu ändern, soweit hierdurch der bezweckte Erfolg nicht erheblich beeinträchtigt wird. Benutzer der Zahlungsart SEPA-Lastschrift erklären sich damit einverstanden, dass der fällige Betrag am nächstfolgenden Arbeitstag eingezogen wird, wodurch eine zeitnahe Freischaltung der gebuchten Optionen erfolgen kann. Bei der Buchung eines Sonderwerbeplatzes (Exklusivinserat auf der Hauptseite, gesponsertes Inserat in den Suchergebnissen, Inserat in Partnerzeitschriften) werden bei Stornierung vor Beginn des Buchungszeitraumes 50% des Buchungsbetrages zurückerstattet, da für BEST-Credit24 zusätzlicher Bearbeitungsaufwand entsteht. Bei Stornierung während des Buchungszeitraumes kann keine Rückerstattung mehr erfolgen.
§4 Preisänderung oder Änderung der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
Preisänderungen sind von BEST-Credit24 so rechtzeitig anzukündigen, dass der Teilnehmer das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der vertraglich vereinbarten Kündigungsfrist mit Beendigungszeitpunkt vor Geltung der neuen Preise beenden kann. Soweit er dieses Recht nicht ausübt und die Leistungen von BEST-Boats24 nach dem Geltungsdatum der Preisänderung weiter in Anspruch nimmt, wird die Preisänderung für beide Vertragspartner verbindlich. Die Abrechnung erfolgt auf der Grundlage der Preisänderung. Entsprechendes gilt für die Änderung dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen. Die Ankündigung bzw. die Änderung der AGB oder der Preise erfolgt brieflich, online oder per E-Mail.
§5 Inhalt, Form und Zweck der Inserate
Gestattet ist ausschließlich die Aufgabe von Inseraten, die auf den Verkauf von Booten und Motoren abzielen. Die Aufgabe von Ankaufsinseraten und Ersatzteilangeboten ist nicht gestattet. Jedes Boot, Motor darf nur einmal zurzeit inseriert werden. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden, die ausschließlich von dem tatsächlich angebotenen Boot oder Motor stammen müssen (gilt nicht für Neuprodukte). Es ist nicht gestattet, statt Fotos des inserierten Bootes oder Motor andere Bildzeichen/ Buchstaben/Ziffern (z.B. Logos, Schriftzüge, Telefonnummern, Namen, Schlagwörter) oder eine Kombination der Fotos mit anderen Bildzeichen/Buchstaben/Ziffern in das Inserat einzustellen oder die Fotos in dieser Weise zu verändern. Der Inserent muss über das angebotene Boot oder Motor tatsächlich verfügen. Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht verstoßen. Die Angaben in den Inseraten sind sorgfältig und wahrheitsgemäß zu tätigen. Durch die Aufgabe der Inserate und Einstellung der Fotos im BEST-Boats24 Internet-Bootsmarkt bestätigt der Inserent, dass er frei über die Fotos verfügen kann und dass diese nicht mit Rechten Dritter belastet sind. Die Angabe von verweisenden Internetadressen im Präsentationstext ist verboten, da BEST-Boats24 auf allen Inseratsseiten vollwertige Präsentationen besitzen möchte, die keiner weiteren Ergänzung bedürfen. E-Mail Adressen und Telefonnummern dürfen nur in die dafür vorgesehenen Felder geschrieben werden. BEST-Credit24 behält sich grundsätzlich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern und gänzlich zu löschen und einzelne Inserenten auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen. Das von uns in der Endansicht der Angebote dargestellte Kontaktformular ist ausdrücklich nur für Interessenten des entsprechenden Bootes oder Motors zu verwenden. Es ist untersagt, dieses Formular für Werbezwecke oder dergleichen zu missbrauchen. Zuwiderhandlungen werden strafrechtlich verfolgt.
§6 Folgen der Missachtung der Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen
BEST-Credit24 darf Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Inserenten auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Teilnehmer diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwiderhandelt oder in anderer Form das System missbraucht oder die Begleichung von Forderungen von BEST-Credit24 unberechtigterweise verweigert.
§7 Gewährleistung
BEST-Credit24 stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung. Für die Richtigkeit und den Inhalt der Inserate ist ausschließlich der Inserent verantwortlich. Die Identität des Inserenten wird von BEST-Credit24 nicht überprüft. BEST-Credit24 haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte. BEST-Credit24 übernimmt keine Gewähr dafür, dass Inserate zu einem bestimmten Zeitpunkt gelöscht werden. BEST-Credit24 gewährleistet die Verfügbarkeit der Datenbank im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten. Zeitweilige Beschränkungen können sich durch technische Störungen wie Unterbrechung der Stromversorgung, Überlastung der Telekommunikationsnetze, Unterbrechung von Leitungen oder technischer Probleme des Providers des Internetnutzers ergeben, auf die BEST-Credit24 keinen Einfluss hat. BEST-Credit24 ist von der Leistungspflicht in Fällen höherer Gewalt befreit.
§8 Haftung
BEST-Credit24 haftet nicht für Schäden, die durch eine von BEST-Credit24 stammende Software verursacht werden. Mit der Installation der Software auf seinem Rechner erkennt der Teilnehmer diesen Haftungsausschluss ausdrücklich an. Schadensersatzansprüche gegen BEST-Credit24 sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen.
§9 Kündigung, Wiedereinrichtungsgebühr
Das zwischen BEST-Credit24 und dem gewerblichen Teilnehmer bestehende Vertragsverhältnis kann im Falle eines Monatsvertrages von beiden Vertragsteilen mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Bei Jahresverträgen beträgt die Kündigungsfrist drei Monate vor Ablauf des Vertrages. Bei Halbjahresverträgen beträgt die Kündigungsfrist zwei Monate vor Ablauf des Vertrages. Die Kündigung hat brieflich (BEST-Credit24, Eugen-Richter-Str. 44, 99085 Erfurt, Deutschland), per Fax (0049 (0) 361 219 214-10) oder per E-Mail (info@best-boats24.net) zu erfolgen.
§10 Datenschutzhinweis
BEST-Credit24 weist ausdrücklich darauf hin, dass sämtliche Kontaktangaben des Nutzers, außer der E-Mail-Adresse, im jeweiligen Inserat veröffentlicht werden. Ist das vom Nutzer nicht gewünscht, muss er seine Kontaktangaben auf die Pflichtfelder (Telefonnummer, E-Mail-Adresse) beschränken. Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten unter Beachtung der Datenschutzgesetze elektronisch gespeichert werden. BEST-Credit24 darf die personenbezogenen Daten für das Versenden von E-Mails mit Informationen zur Benutzung und zu Neuerungen der hauseigenen Webseite nutzen. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, den Erhalt dieser Informationen dauerhaft abzubestellen. Zu Zwecken der Markt- und Meinungsforschung und zum Zweck der Sicherung und ständigen Verbesserung der Qualität und des Services wird die E-Mail-Adresse des Users gegebenenfalls an einen dafür ausgewählten Dienstleister weitergegeben.
§11 Urheber- und Nutzungsrecht
Alle Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme, Videos und Bilder unterliegen dem Urheberrecht und dem Nutzungsrecht von BEST-Credit24. Die Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch BEST-Boats24 gestattet. Die Rechte des Inserenten bleiben hiervon unberührt. Insbesondere Inserate unterliegen dem ausschließlichen Nutzungsrecht von BEST-Credit24. Diese Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch BEST-Credit24 von Dritten weiterverarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Die Rechte des Inserenten an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen. Alle von BEST-Credit24 vergebenen Passworte sind geheim zu halten bzw. unverzüglich eine Änderung zu beantragen, falls die Vermutung besteht, dass nicht berechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben.
§12 Geltung deutschen Rechts, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort und Gerichtsstand für Zahlungen der Teilnehmer ist Erfurt. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Erfurt, sofern es sich bei dem Teilnehmer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt. Ferner wird Erfurt als Gerichtsstand vereinbart, wenn der Teilnehmer seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
§13 Salvatorische Klausel
Die Nichtigkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht. Anstelle unwirksamer Bestimmungen treten in erster Linie solche, die den unwirksamen Bestimmungen am ehesten entsprechen und in zweiter Linie die gesetzlichen Bestimmungen.